Smartphones: BGH-Verhandlung - Offenen WLAN-Hotspots droht das Aus

Wer seinen WLAN-Anschluss nicht per Passwort schützt und andere mitsurfen lässt, hat schnell den Staatsanwalt im Haus. Denn bislang ist noch immer nicht geklärt, wer im Fall eines Missbrauches des Datenzuganges durch Dritte eigentlich haftet. Die Gerichte urteilen in dieser Hinsicht sehr unterschiedlich. Nun beschäftigt sich endlich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Haftungsfrage. Anlass war die Klage eines Musikunternehmens gegen einen WLAN-Inhaber.

Denn über dessen offenen Anschluss waren geschützte Musikdateien zum Download in Filesharing-Diensten angeboten worden. Er konnte zwar nachweisen, dass er sich zu diesem Zeitpunkt im Urlaub und gar nicht zu Hause befand, dennoch wurde er in erster Instanz verurteilt. Dagegen legte er Revision ein, tatsächlich wurde die Klage in zweiter Instanz dann abgewiesen. Die klagende Musikfirma zog daraufhin bis vor den Bundesgerichtshof, wo nun eine mündliche Verhandlung läuft.

Das Urteil steht zwar noch aus, doch Äußerungen des Vorsitzenden Richters im Verlauf der mündlichen Verhandlung deuten daraufhin hin, dass der BGH die Haftung des Anschlussinhabers bestätigen könnte. Sollte dies tatsächlich die Position des Gerichtes bleiben, droht den offenen WLAN-Hotspots in Deutschland das Aus. Denn das ständige Risiko zivilrechtlicher Klagen würde sicherlich keine Privatperson eingehen wollen – schließlich können Klagen wie die hier verhandelte schnell mehrere Tausend Euro Kosten nach sich ziehen, vom strafrechtlichen Faktor beim Einstellen von Terror-Propaganda oder dem Download von illegaler Pornografie ganz zu schweigen.

Und auch beliebte Netzwerke wie das Freifunknetz oder offene Hotspots bei Cafés, Burger-Restaurants und Kaffee-Röstern wären bedroht. Denn die Anbieter müssten eine aufwändige Anmeldeprozedur einführen, bei der sich jeder Gast genau identifizieren und ausweisen müsste. Es ist kaum anzunehmen, dass viele Anbieter diesen Aufwand auf sich nähmen, zumal die Zugangshürden sicherlich den Löwenanteil der Kunden abschrecken würden. Mit dem Urteil des BGH steht also nichts anderes als die Zukunft offener Hotspots in Deutschland auf dem Spiel.

Autor: Janko